Beck (SPD) weist Kritik an Köhler als "nicht angemessen" zurück

Bonn (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik aus der Union und
seiner eigenen Partei an den aktuellen sozialpolitischen Aussagen von
Bundespräsident Horst Köhler als unangemessen zurückgewiesen. In der
PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute um Mitternacht) sagte
er: "Ich habe nie zu denen gehört, die den Bundespräsidenten für
parteipolitische Zwecke instrumentalisiert haben. Ich habe davor
gewarnt, als er Aussagen gemacht hat, die für die Sozialdemokratie
als eher problematisch eingestuft worden sind und ich werde es jetzt
auch umgekehrt nicht tun. Dass ausgerechnet jetzt einige, sogar
viele, in der Union jetzt auf einmal so mit dem Bundespräsidenten
kritisch ins Gericht gehen, das finde ich nicht angemessen." Wer auf
der einen Seite öffentlich Freude bekunde, wenn Köhler sich auch
tagespolitisch äußere, der dürfe nun auf der anderen Seite nun auch
nicht überempfindlich sein, sagte Beck. Er selbst habe mit dem
Bundespräsidenten mehrfach über Amt und Amtsverständnis von
Verfassungsorganen gesprochen. "Für mich bleibt es dabei: Der
Bundespräsident ist eine Institution, die natürlich nie (...)
unfehlbar sein kann. Aber wir müssen mit den Verfassungsorganen sehr
sorgsam umgehen." Die Menschen müssten wissen, dass es Institutionen
und Menschen, die sie ausfüllen, gebe, "die wir, wenn wir klug sind,
außerhalb der Alltagskritik stellen."
Die aktuellen Vorschläge, dass die Union beim Mindestlohn auf die SPD
zugehen könne, wenn diese im Gegenzug einer Lockerung des
Kündigungsschutz zustimme, nannte Beck eine "Zumutung". Wörtlich
sagte er in der PHOENIX-Sendung: "In keinem Fall, das ist wirklich
eine Zumutung, aber kein Vorschlag."
Auf die Frage, was er in seiner Laufbahn noch erreichen wolle, sagte
Beck, er mache seine Aufgabe als SPD-Parteivorsitzender "von Tag zu
Tag lieber". Es sei eine "spannende Aufgabe, sich an der
bundespolitischen Gestaltung beteiligen und wirklich etwas bewegen zu
können." Dies mache ihn zufrieden. "Ich bin nicht hierher gekommen,
um irgendeine weitere Karriere zu machen", so der SPD-Vorsitzende,
"das heißt auch nicht, dass ich sie ausschließe." Auf die Frage, ob
dies auch für andere Ämter gelte, sagte Beck: "Schauen wir mal, wenn
es soweit ist, wird es entschieden - und an der Entscheidung werde
ich beteiligt sein."

Originaltext: PHOENIX
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