 Westfalenpost: Friedrich Merz hofft bei Reformen auf die SPD
Geschrieben am 26-11-2006 |
Hagen (ots) - Arnsberg. Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags
hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz deutliche Kritik an seiner
Partei geäußerst und sich gegen die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers gestellt, Älteren länger Arbeitslosengeld I zu
bezahlen.
Beim ersten Bundesparteitag der Union nach der Wahl im Sommer 2005
gehe es in Dresden allein um Macht-Arithmetik und die Frage, wer das
beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen erziele, bemängelte Merz in
der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Montagausgabe). Ein
"gesellschaftspolitischer Diskurs" aber werde in Dresden nicht
geführt, befürchtet der CDU-Politiker.
In der Union herrsche Angst vor klaren Reformen, sagte Merz mit
Blick auf die von Rüttgers angestoßene Debatte über den sozialen Kurs
der Partei. Er selbst ist gegen eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I. "Ich hoffe, dass die SPD durchhält, und dieses
Vorhaben auch weiter ablehnt", so Merz. Während die Sozialdemokraten
in der vergangenen Legislaturperiode Sozialreformen angestoßen
hätten, "hinken wir noch immer hinterher".
Merz forderte die CDU auf, endlich "aus dem Schatten der großen
Koalition herauszutreten" und sich auf die Zeit danach vorzubereiten.
Dabei plädierte er indirekt für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP
und Grünen.
Originaltext: Westfalenpost
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