 Petra Pau: Verschleppungsplanung von deutschem Boden aus - das darf keine Bundesregierung dulden
Geschrieben am 27-11-2006 |
Berlin (ots) - Laut "Report Mainz" (ARD) haben die USA in ihrem
Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach -
Verdächtigen nach "Guantanamo" geplant und organisiert. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem "Krieg gegen
den Terrorismus" weder Menschenrechte noch das Völkerrecht
respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht
auf deutschem Boden.
Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte
Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart?
Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige
Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden?
Nach den Anschlägen am 11.09.2006 in den USA hatte die deutsche
Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im
Anti-Terrorkampf "bedingungslose Solidarität" geschworen. Das war
unterwürfig und ein strategischer Fehler. Er muss vernehmbar
korrigiert werden.
DIE LINKE. wird dies zum Gegenstand der parlamentarischen
Beratungen des Bundestages machen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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