Westfalenpost: Doch ein Flügelkampf Merkel froh, Rüttgers nicht, Partei uneins

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Angela Merkel hat mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen und
Kanzlerinnen-Bonus ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Nach der
Vorsitzenden kommt in der Führungsriege der CDU lange nichts - das
ist eine Überraschung des Dresdener Parteitages. Die andere: Trotz
ihres Appells zur Geschlossenheit prallten Sozial- und
Wirtschaftsflügel in der Diskussion fast ungebremst aufeinander.
Das kann man positiv sehen, weil für die im Vorfeld deutlich
gewordenen unterschiedlichen Auffassungen auch da gefochten wurde, wo
sonst der Mantel des Parteifriedens alles überdeckt. Die CDU lebt,
die Partei kämpft. Auch mit sich.
Negative Deutung der ungewohnt heftigen Diskussion zur
Richtungssache: Das Wort der Chefin wird nicht als Gebot verstanden.
Mehr Reformpolitik, wie vor drei Jahren in Leipzig beschlossen oder
mehr soziale Wärme, wie vom NRW-Flügel gefordert - die
Auseinandersetzung geht weiter.
Dass Jürgen Rüttgers als Stellvertreter mit nur 57,7 Prozent der
Stimmen kräftig abgestraft wurde, sagt nicht zwingend etwas über die
Grundströmungen aus. Dem NRW-Ministerpräsidenten nahmen viele
Delegierte vor allem die ständigen Robin-Rüttgers-Attacken auf die
Koalition übel. Zudem nimmt man ihm die Rolle des Arbeiterführers
nicht ab, anders als seinem aufrechten Mitstreiter Laumann.
Christian Wulff, als vermeintlicher Kronprinz ins Rennen gegangen,
gehört mit schlappen 66,7 Prozent ebenfalls zu den Enttäuschten. Er
zeigte Flagge gegen Rüttgers, es endete mit Halbmast. Dass sowohl der
NRW-Antrag (Länger Arbeitslosengeld für Ältere) wie der
Baden-Württemberger Kontrastantrag (Einschnitte beim
Kündigungsschutz) vom Parteitag durchgewunken wurden, unterstreicht
die gespaltene Grundhaltung.
Nummer 2 der Partei? Nicht in Sicht! Roland Koch, der von den
Männern mit 68,2 Prozent noch am besten abschnitt, kann sich gestärkt
fühlen. Die 78,5 Prozent für die letztlich blasse Annette Schavan
sollte man wegen der Frauenquote nicht überbewerten.
Über den Parteitag hinaus aussagekräftig ist die Spitzenposition von
Angela Merkel. Die Taktik, allen Gruppierungen freundlich
zuzusprechen, hat sich für sie ausgezahlt. Wofür sie selbst steht,
weiß man aber nicht wirklich. Der in Leipzig eingeschlagene
Reformkurs ist ihr näher als eine Linkswende. Wobei gefragt werden
muss, ob bei den Eingruppierungen der jeweiligen Befürworter nicht
ein Stück Etikettenschwindel vorliegt. Dresden signalisiert einen
schwankenden Kurs, auch bei der Frau am Ruder.

Originaltext: Westfalenpost
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