Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen DaimlerChrysler wegen Diesel-Smart

Berlin (ots) - Autokonzern hatte im Juni die DUH mit juristischen
Schritten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen, als
diese den Verzicht auf geregelten Rußfilter im neuen Diesel-Smart
enthüllte - Smart-Sprecher bestätigt, dass der Kleinwagen mehr
Feinstaub ausstößt als ein moderner Stadtomnibus - Appell an
Umweltminister und Oberbürgermeister, gegen Schmutz-Smart zu
protestieren

Berlin, 28. November 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
wirft dem DaimlerChrysler-Konzern vor, im Juni diesen Jahres mit
falschen Behauptungen eine frühzeitige Debatte über die mangelnde
Abgasreinigung des neuen Diesel-Smart unterbunden zu haben. Das
Unternehmen war damals juristisch gegen die DUH vorgegangen, nachdem
die Umweltorganisation öffentlich gemacht hatte, dass der neue
Diesel-Smart - wie sein Vorgänger - über keinen geregelten
Dieselpartikelfilter verfügen werde. Mit dem Argument, die
Entscheidung sei noch nicht gefallen, hatte der Stuttgarter Konzern
die DUH zur Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung"
gezwungen. Unter Androhung einer Strafzahlung von 5001 EUR war fortan
der DUH untersagt zu behaupten, dass der neue Smart keinen
Partikelfilter erhalte, und somit den zukünftigen Euro 5 Grenzwert
für Partikel nicht einhält.

Über fünf Monate hinweg war somit die DUH nicht mehr in der Lage,
diese ihr aus internen Kreisen bekannt gemachte Entscheidung von
DaimlerChrysler öffentlich anzuprangern. Erst Anfang November
verdichteten sich die Hinweise derart, dass sich die DUH trotz
Fortbestand der Unterlassungserklärung in einer Pressekonferenz am 9.
November 2006 entschloss, den Rußskandal beim neuen Smart bekannt zu
machen. Weil die inzwischen bestätigte Entscheidung den Verdacht
begründet, dass der Verzicht auf den geregelten Dieselpartikelfilter
zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich längst gefallen war, stellt die
DUH nun Strafanzeige gegen den Autohersteller wegen aller in Betracht
kommenden Delikte, insbesondere wegen Betrugs. Der DUH ist durch das
von DaimlerChrysler angestrengte Verfahren seinerzeit ein nicht
unerheblicher finanzieller Schaden entstanden.

"Es bedeutet eine neue Qualität in der öffentlichen
Auseinandersetzung, wenn ein Konzern wie DaimlerChrysler einem
Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit juristischen Tricks zu
untersagen versucht, unbequeme Fakten zu veröffentlichen. Über Monate
hinweg konnte die DUH potenzielle Smart-Käufer nicht über die
Rußwerte dieses "Dreckspatzes von Mercedes" informieren. In dieser
Auseinandersetzung geht es nicht um Rechthaberei. Wir glauben
vielmehr, dass die Konzernspitze ihre Entscheidung noch einmal
überdacht hätte, wenn damals schon der Sturm der Entrüstung über die
skandalöse Entscheidung losgebrochen wäre, den wir heute erleben. Im
Ergebnis wäre das der Gesundheit der Menschen in den Städten zugute
gekommen", begründete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das
juristische Vorgehen.

Am gestrigen (Montag) Abend hat Smart-Pressesprecher Hubert Kogel
gegenüber dem TV-Magazin Report Mainz auch den DUH-Vorwurf, der neue
Diesel-Smart stoße mehr Dieselruß aus als ein moderner Stadtbus,
ausdrücklich bestätigt. Auf die Report-Frage, ob diese Behauptung
zutreffe, antwortete Kogel, der neue Diesel-Smart werde ausgestattet
sein "mit einem offenen System, das schmutziger ist als ein
geschlossenes System" und auf nochmalige Report-Nachfrage nach dem
Stadtbus mit geregeltem Dieselpartikelfilter bestätigte
Smart-Sprecher diese Frage mit: "Also ja".

Mit dem Verzicht auf die in Neu-Pkw inzwischen gängige
Abgasreinigungstechnik ausgerechnet in einem Stadtwagen unterläuft
der DaimlerChrysler-Konzern die Bemühungen der Städte und Kommunen,
die Feinstaubbelastung entlang den Hauptverkehrsadern wirksam zu
reduzieren. "Das Vorgehen von DaimlerChrysler rechtfertigt den
Vorwurf der fortgesetzten Luftvergiftung", so Resch.

Nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der
verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried
Hermann, die Smart-Verantwortlichen bereits aufgefordert haben, ihre
Entscheidung gegen den vollwirksamen Filter im Diesel-Smart zu
revidieren, ruft die DUH nun die Umweltminister der Länder und die
Oberbürgermeister der vom Feinstaubproblem betroffen Kommunen auf, es
den Bundespolitikern gleich zu tun. "Machen Sie DaimlerChrysler-Chef
Dieter Zetsche klar, dass der Diesel-Smart unverkäuflich bleiben
wird, solange er bei Ihrem Kampf gegen die Feinstaubmisere Teil des
Problems und nicht Teil der Lösung bleibt", sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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