 Rheinische Post: Mehr Finanzhilfe für Bergbau-Region
Geschrieben am 29-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Staat will die Folgen eines Ausstieg aus
der Subventionierung der deutschen Steinkohle mit Finanzhilfen weiter
abfedern. In einem Eckpunkte-Papier, über das heute ein Kohle-Gipfel
im Bundeswirtschaftsministerium berät, heißt es nach einem Bericht
der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe):
"Rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung des subventionierten
Steinkohlebergbaus werden Bund, NRW und das Saarland über eine
strukturpolitische Abfederung in den jeweiligen Bergbauregionen mit
dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sprechen, soweit im Zuge
des Auslaufbergbaus gegenüber den bisherigen Verbredungen bis 2012
Kohlehilfen eingespart werden." Offen gelassen ist in dem Papier das
Datum des Kohle-Ausstiegs. Im ersten Punkt heißt es dazu: "Der Bund,
NRW und das Saarland haben sich verständigt, den subventionierten
Steinkohlebergbau . . . zum Ende des Jahres [2012, 2014, 2016, 2018]
zu beenden. RAG und IG BCE haben dies . . . akzeptiert. Zudem soll
der etwaige Ausstieg nochmals überprüft werden. "Drei Jahre vor dem
oben genannten Datum wird der Auslaufbeschluss und die Option für
einen öffentlich unterstützen Steinkohlebergbau im Lichte der
Wirtschaftlichkeit der Steinkohleförderung in Deutschland und der
dann bestehenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und unter
Beachtung der energiepolitischen Ziele überprüft."
Originaltext: Rheinische Post
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