VKU zu EU-Vorgaben für deutschen Klimaschutzplan / EU-Kommission behindert Kraftwerksinvestitionen der Stadtwerke

Köln (ots) - "Mit der Verschärfung des deutschen Klimaschutzplans
verschlechtern sich die Bedingungen für kommunale
Kraftwerksinvestitionen erheblich," warnte Michael Wübbels,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) angesichts der bekannt gewordenen
Änderungsforderungen der EU-Kommission an den deutschen Nationalen
Allokationsplan.

"Die bisherigen Kraftwerksplanungen der Stadtwerke basieren auf
einer auskömmlichen Ausstattung mit Zertifikaten über einen
angemessenen Zeitraum. Davon kann nun keine Rede mehr sein," erklärte
Wübbels. Die Verringerung der Zuteilungsmenge um 61 Millionen Tonnen
gegenüber der ersten Handelsperiode werde zu einer drastisch
wachsenden Nachfrage nach Zertifikaten führen. Der Zertifikatepreis
werde spürbar ansteigen und damit auch der Strompreis.

"Der VKU wird die Bundesregierung unterstützen, wenn sie sich in
ihrer Reaktion auf die Brüsseler Vorgaben zur Wehr setzt und
weiterhin für ein investitionsfreundliches Klima zum Bau neuer
kommunaler Kraftwerke engagiert," versicherte Wübbels. Gemeinsames
Ziel sollte bleiben, den Wettbewerb im deutschen Erzeugungsmarkt zu
beleben.

Im deutschen Allokationsplan war vorgesehen, neue Kraftwerke, die
ältere, weniger umweltverträgliche Anlagen ersetzen, für einen
Zeitraum von 14 Jahren von Minderungsverpflichtungen auszunehmen. Die
Kommission weigert sich jedoch, derartig langfristige Garantien
anzuerkennen.

Auf die negativen Folgen für die kommunalen Kraftwerksbetreiber
hatte VKU-Präsident OB Widder noch Anfang dieser Woche in einem
Schreiben an Kommissionspräsident Barroso hingewiesen. Vor allem neue
Marktteilnehmer wie die deutschen Stadtwerke, heißt es in dem Brief,
bräuchten ausreichend Sicherheit für Kraftwerksplanungen. Die bislang
vorgesehenen Kraftwerksinvestitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro
bis 2012 seien geeignet, den stattgefundenen Konzentrationsprozess in
der Erzeugung zumindest teilweise abzumildern und den auch von der
Kommission geforderten Wettbewerb in diesem Marktsegment in Gang zu
setzen.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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