 Rheinische Post: Vernünftig Recht gesprochen
Geschrieben am 29-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Mögen alle, die nach der vernünftigen
"Mannesmann"-Verfahrenseinstellung gegen Auflagen wettern, das Auge
des Gesetzes sitze eben doch im Kopf der herrschenden Klasse, einen
Moment innehalten und nachdenken: Wäre es wirklich gerecht, wenn der
Rechtsstaat wohlhabende und einflussreiche Menschen wie den
Bankenprimus Josef Ackermann mehr nach Stimmungslage am politischen
Stammtisch (der kann, wie man jetzt wieder hört, auch im Bundestag
stehen) als nach Maßgabe der Strafprozessordnung behandelte?
Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen und Weisungen sind bei
deutschen Gerichten seit Jahren schon an der Tagesordnung. Den
Eindruck zu erwecken, dieser pragmatische Weg, eine Prozess-Quälerei
wie die bei "Mannesmann" einvernehmlich zu beenden, sei ein
Reichenprivileg, ist vorsätzliche politische Täuschung. So etwas
sollten verantwortungsbewusste CSU-und FDP-Abgeordnete unterlassen
und den halbseidenen Verführern von Links- und Rechtsaußen
überlassen. Es gibt in diesem Lande leider eine Menge
voreingenommener Menschen, die einen schneidigen Banker und
Geschäftemacher wie Josef Ackermann am liebsten hinter Gittern sähen.
Das "Mannesmann-Verfahren" diente ihnen als Mittel zum Zweck. Es ist
gut für uns alle, dass es deutsche Richter gibt, die Recht sprechen
und nicht Vorurteile bedienen.
Originaltext: Rheinische Post
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