 Börnsen: Alle Fakten auf den Tisch: Klarheit in der Stasi-Unterlagenbehörde
Geschrieben am 30-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion in den Medien,
dass in der Behörde für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige
hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes immer noch
angestellt sind, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Über 50 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter aus dem Ministerium
für Staatssicherheit der ehemaligen DDR arbeiten in der Behörde für
die Stasi-Unterlagen - ausgerechnet dort, wo Stasi-Fälle aufgedeckt
werden sollen. Das erweckt den Eindruck, als mach mache man den Bock
zum Gärtner, als würden Brandstifter zum Feuerlöschen eingesetzt!
Fragwürdig ist die Begründung für die Beibehaltung dieser
Mitarbeiter, dass Insider-Kenntnisse gebraucht würden, wenn die
Behörde effektiv arbeiten solle.
Fragwürdig ist die Informationspolitik der Behörde gegenüber dem
Parlament, diese sensible Problematik nicht in ihrem
Tätigkeitsbericht zu erwähnen.
Fragwürdig ist die Schuldzuweisung an das Bundesinnenministerium,
zur Übernahme gerade dieser Personengruppe gezwungen worden zu sein.
Fragwürdig ist schließlich die in der Öffentlichkeit diskutierte
Erläuterung, der ehemalige Behördenleiter, Joachim Gauck, trage die
Verantwortung. Das hat diese honorige Persönlichkeit nicht verdient.
Fragwürdig ist es schließlich auch, dass beim Wechsel der
Zuständigkeit für die Behörde vom Bundesinnenministerium zum
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien eine Unterrichtung des neuen
Dienstherrn über diesen Sachverhalt unterblieben ist.
Eine gründliche Untersuchung der Arbeitsweise und
Arbeitsauffassung der Stasi-Unterlagenbehörde ist das Gebot der
Stunde. Auch und gerade weil es um die Reputation einer für die
Aufarbeitung der DDR-Diktatur zentralen Behörde geht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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