CSU-Landesgruppe / Mayer / Raab: Opferschutz geht vor Täterschutz

Berlin (ots) - Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen erklären der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und das Mitglied im
Rechtsausschuss, Daniela Raab:

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden Opfer von Stalking
besser vor ihren Peinigern geschützt. Stalking kann Menschen schwere
psychische und körperliche Schäden zufügen. Tätern, die durch
beharrliche Nachstellungen anderen Menschen das Leben zur Hölle
machen, muss frühzeitig und effektiv ein Riegel vorgeschoben werden.
Das heute beschlossene Gesetz schafft die Möglichkeit, den Täter in
Haft zu nehmen und so die Verschlimmerung der Situation für das Opfer
möglichst frühzeitig zu unterbinden. Deshalb hat die CSU-Landesgruppe
die Schaffung dieser so genannten Deeskalationshaft, wie sie vom
Bundesrat in seinem Gesetzentwurf gefordert wurde, von Anfang an
nachdrücklich unterstützt. Die Gesetzentwürfe von Bundesrat und
Bundesregierung konnten unter anderem auch in dieser Frage in
sachgerechter Weise zusammengeführt werden.

Das Gesetz schließt zudem bisherige Strafbarkeitslücken. Bislang
kann ein Stalker im Wesentlichen erst bestraft werden, wenn ein
körperlicher oder psychischer Schaden des Opfers im Sinne einer
Körperverletzung nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist oft erst in
einem Stadium zu führen, in dem das Opfer bereits erhebliche
seelische Qualen erlitten hat. Hier schafft der neue Straftatbestand
Abhilfe, indem bereits die schwerwiegende Beeinträchtigung der
Lebensgestaltung durch Stalking unter Strafe gestellt wird.

Das heute beschlossene Gesetz ist ein wichtiger Baustein, mit dem
die Koalition ihr rechtspolitisches Ziel umsetzt, den Opferschutz zu
verbessern. Wirksamer Opferschutz ist seit jeher ein zentrales
Anliegen der Rechtspolitik der CSU-Landesgruppe. Sie wird auch
weiterhin darauf drängen, dass der Grundsatz "Opferschutz vor
Täterschutz" in der praktischen Gesetzgebung der Koalition seinen
Niederschlag findet.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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