Lausitzer Rundschau: Kofi Annan und die Situation im Irak Zurück zur Politik

Cottbus (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Mahnungen des
scheidenden UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Irak im Weißen Haus
genauso ungehört verhallen, wie all die anderen Stimmen für einen
radikalen Kurswechsel der USA und ihrer Nato-Partner. Es deutet auch
wenig darauf hin, dass in Washington die diversen Kommissionen wie
auch die demokratische Opposition in der Lage sind, mit Vorschlägen
aufzuwarten, die dazu beitragen könnten. Es wird vor allem die Frage
debattiert, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang im Irak die
Truppen abgezogen werden können, ohne dass die Lage in dem besetzten
Land total eskaliert. Angesichts der wieder steigenden Verlustzahlen
der Amerikaner aber rückt das weitere Schicksal des Iraks zunehmend
in den Hintergrund. Damit aber drohen keinesfalls nur die USA, droht
vielmehr der Westen insgesamt Geisel der verfehlten Politik der
vergangenen Jahre zu werden. Die setzte zum einen darauf, dass mit
der militärischen Brechstange die festgefahrenen und tatsächlich nur
schwer zu ertragenden Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten zum
Guten verändert werden könnten. Und sie vertraute auf die scheinbar
grenzenlose Überlegenheit und Präzision der modernen Waffen des
Westens. Diese Annahmen aber haben sich längst als Wunschträume
erwiesen. Und das Festhalten an diesen Träumereien hat die Situation
eher noch weiter verschlechtert. Im Irak ist dies offenkundig, aber
auch in Afghanistan spitzt sich die Lage gefährlich zu.
Es wird Zeit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die
wichtigste ist die Rückkehr zu dem Grundsatz, dass die Militärs keine
politischen Lösungen erzwingen können und sollen. Die Kriegsführung
des Westens ist nicht nur wenig effizient, sondern auch ein stetiger
Verrat an den politischen Grundwerten. Es gibt ganz einfach viel zu
viele tote Zivilisten in beiden angeblich befreiten Ländern.
Deswegen auch steht die Zurückhaltung der Bundesregierung auf dem
Prüfstand. Sie kann sich nicht länger einem verfehlten Kurs
unterordnen. Es genügt auch nicht, in Damaskus um Einsicht zu bitten.
In Washington muss der entscheidende Kurswechsel stattfinden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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