 Lausitzer Rundschau: Chávez klarer Wahlsieger in Venezuela Auf gefährlichem Weg
Geschrieben am 04-12-2006 |
Cottbus (ots) - Dass Hugo Chávez die Präsidentenwahl in Venezuela
gewonnen hat, kann nicht überraschen. Doch die Höhe seines Triumphs
kommt einer Demütigung der Opposition gleich. Dabei hatte sich die
chronisch zerstrittene Opposition erstmals auf einen gemeinsamen
Kandidaten geeinigt und ein anderes als das inhaltsleere "Chávez muss
weg"-Programm präsentiert.
Hugo Chávez hat nun mindestens weitere sechs Jahre Zeit, sein Projekt
des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" umzusetzen. Was sich dahinter
verbirgt, hat er selbst oft genug deutlich gemacht: der Umbau des
Staates. Die Konzentration von noch mehr Macht auf seine Person, eine
neue Verfassung, in der die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird,
und die Erhöhung der Staatsquote in der Wirtschaft. Vor allem aber
will er die Verteilung der hohen Öleinkünfte unter den Armen
Venezuelas weiterführen. Seine Gegner sprechen schon von der
Kubanisierung des Landes.
Doch der südamerikanische Ölstaat ist noch weit von kubanischen
Verhältnissen entfernt. Es gibt freie Wahlen, Meinungs- und
Pressefreiheit und privatwirtschaftliche Aktivitäten. Aber es ist
unübersehbar, dass die Kontrolle des Staats in allen
gesellschaftlichen Bereichen zunimmt. Umgekehrt werden staatliche
Leistungen nach Wohlverhalten verteilt. Nur diejenigen bekommen einen
Job in einem der vielen Ministerien, die für Chávez gestimmt haben.
Auch in den Genuss der Sozialprogramme kommen zunehmend nur
diejenigen, die ihn unterstützen.
Doch Chávez sind die Grenzen seines Landes längst zu eng geworden. Er
will seine Idee eines linken, US-kritischen und sozialen
Lateinamerika auf den ganzen Kontinent tragen. Dazu schmiedet er
ungeniert Allianzen mit Linkspolitikern. Längst ist er der legitime
Erbe des moribunden kubanischen Staatschefs Fidel Castro - und hat
Venezuela auf einen gefährlichen Weg gebracht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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