 Mitteldeutsche Zeitung: Fall El Masri / Unionspolitiker Hans-Peter Uhl verteidigt Abhöraktion
Geschrieben am 06-12-2006 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich indirekt
vor die Staatsanwaltschaft München gestellt, die Telefonate des
Anwalts von Khaled El Masri abhörte - angeblich um an Informationen
über seine Entführer zu gelangen. "Ich gehe davon aus, dass sich die
Staatsanwaltschaft die Abhöraktion hat genehmigen lassen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Sie kann der rechtlichen Prüfung durch das
Bundesverfassungsgericht in Ruhe entgegen sehen. Dass ein Anwalt mit
Journalisten telefoniert, das weiß man nicht im Vorhinein. Ein Anwalt
bekommt auch Anrufe, die für die Strafverfolgung von besonderer
Bedeutung sind." Im Übrigen, so Uhl weiter, "will ich kein Werturteil
abgeben". El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat gegen das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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