 Mitteldeutsche Zeitung: Abhöraktion im Fall El Masri Chef des BND-Untersuchungsausschusses: Begründung reicht nicht aus
Geschrieben am 06-12-2006 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat sich skeptisch zur
Abhöraktion der Staatsanwaltschaft München beim Anwalt des
Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, Manfred Gnjidic, geäußert. "Das
ist sicherlich kritisch", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zu der
Telefonüberwachung, von der auch Journalisten des "Stern" und des ZDF
betroffen waren. "Es ist hypothetisch zu sagen, dass der Entführer
beim Anwalt anruft. Das erscheint mir auf den ersten Blick sehr
konstruiert und reicht als Begründung sicher nicht aus. Wir haben
Pressefreiheit. Die ist geschützt." Eine solche Abhöraktion sei nur
statthaft bei einem konkreten Verdacht, so Kauder. "Um das genau
beurteilen zu können, müsste man die Ermittlungsakten kennen." Der
BND-Untersuchungsausschuss untersucht auch den Fall El Masri.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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