Wolfgang Gehrcke: Konsequenz aus Baker-Bericht - Krieg gegen den Terror beenden

Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen aus dem Baker-Bericht für die
deutsche und europäische Außenpolitik erklärt Wolfgang Gehrcke,
Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE
LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.
Rundweg und vollständig. Nicht anders kann man die Ergebnisse der
"Baker-Kommission" und die Warnungen des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen, Kofi Annan, bewerten. Eine neue Politik für den
Nahen und Mittleren Osten ist unumgänglich.

Zu einer neuen Politik für den Nahen Osten muss Europa einen
eigenständigen Beitrag leisten. Vor dieser Aufgabe steht vor allen
Dingen die Bundesregierung, die mit dem neuen Jahr die
EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Einen ersten wesentlichen Schritt sieht die Fraktion DIE LINKE.
darin, dass Deutschland seine Beteiligung am "Krieg gegen den Terror"
grundsätzlich aufkündigt. Dazu muss die Bundesregierung im NATO-Rat
dafür eintreten, den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages
für beendet zu erklären. Der Baker-Bericht hat noch einmal belegt,
was die Lage im Irak und in Afghanistan täglich zeigt: Ein Kampf
gegen den Terror kann erfolgreich sein, ein Krieg niemals.

Deshalb muss Außenminister Steinmeier seine US-Amtskollegin
auffordern, dass die Bush-Administration umgehend einen zeitlich
überschaubaren Plan zum Abzug aller US-Truppen aus dem Irak
vorzulegen. Solange die US-Truppen als Besatzungsmacht im Irak
stationiert sind, ist die Bürgerkriegsgefahr in diesem Land nicht
einzudämmen.

Zugleich muss mehr Druck für eine Wiederbelebung des
Nahost-Friedensprozesses entwickelt werden. Der sinnvolle Vorstoß von
Italien, Frankreich und Spanien ist bislang ohne eine öffentliche
Unterstützung der Bundesregierung geblieben. Es reicht nicht mehr
aus, auf die Verantwortung des Nahost-Quartetts zu verweisen.

Die USA müssen alle Drohungen gegen Syrien und den Iran vom Tisch
zu nehmen, wenn diese Länder tatsächlich zu einer Vermittlung im
Nahen Osten gewonnen werden sollen. Es ist wenig wahrscheinlich, den
Iran für eine solche Rolle zu gewinnen, wenn zugleich immer wieder
öffentlich über Sanktionen gegen den Iran nachgedacht wird.

Deutschland und Europa müssen alles unternehmen, um die
Souveränität des Libanon tatsächlich zu stärken. Die kritische
innenpolitische Lage im Libanon erfordert den Dialog mit allen
politischen Kräften ohne Vorbedingungen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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