Stuttgarter Nachrichten: Lafontaine fordert Schutz vor Verfassungsschützern

Stuttgart (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im
Bundestag, Oskar Lafontaine, nennt seine Überwachung durch den
saarländischen Verfassungsschutz „eine Dummheit des saarländischen
Ministerpräsidenten, der zu einem albernen Verhalten neigt“. In den
Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zeigte sich der frühere SPD-
Vorsitzende zuversichtlich, dass die Linkspartei ihren
Fraktionsstatus nicht verliert, obgleich sich PDS und WASG in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getrennt zur Wahl stellen. Von
Interesse aber sei, inwieweit sich der Verfassungsschutz einmische.
„Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Ehrgeiz hat, etwa
über verdeckte Ermittler Abgeordnete in Parlamente zu schicken oder
demokratische Prozesse zu stören. Solche Vorkommnisse aus der letzten
Zeit zeigen, der Verfassungsschutz müsste von einem überparteilichen
Verfassungsschutzamt beobachtet werden.“ Zugleich verurteilte
Lafontaine die behördliche Beobachtung der Linkspartei durch einzelne
Landesämter „eine Folge des Kalten Krieges“. Da die CSU enge Kontakte
zu Italiens Ministerpräsident Berlusconi und den italienischen
Faschisten pflege, stellte Lafontaine de Frage: „Warum beobachtet man
die CSU nicht?“

Lafontaine kündigte zudem eine namentliche Abstimmung im Bundestag
zur Rücknahme der Zulassung von hochspekulativen Hedgefonds an. „Die
Linkspartei verlangt eine namentliche Abstimmung – auch um die
Glaubwürdigkeit jener Politiker um Franz Müntefering zu testen, die
mit der Kritik am Heuschreckenkapitalismus Wahlkampf führten.“
Scharfe Kritik äußerte der frühere Finanzminister an der Rente mit
67, die eine Rentenkürzung sei. „Der wirtschaftliche Wohlstand ist
ausreichend, um angemessene Renten zu finanzieren.“ Lafontaine
plädiert für eine Vermögensteuer: „Bei einem Geldvermögen von 4000
Milliarden Euro, von denen 2000 Milliarden einem Prozent der
Bevölkerung gehören, tut eine fünfprozentige Besteuerung dieses einen
Prozents niemandem weh – und sie bringt Mehreinnahmen von 100
Milliarden Euro.“

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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