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2007: Kostenlawine wird rollen / Beitragssätze müssen im Durchschnitt um 0,7 Beitragssatzpunkte steigen / Beschlüsse ab Mitte Dezember 2006

Geschrieben am 08-12-2006

Siegburg (ots) - Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen

AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Zum 1. Januar 2007 werden bundesweit die Beitragssätze der
gesetzlichen Krankenkassen steigen müssen, um die gute medizinische
Versorgung von 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten weiterhin
stabil finanzieren zu können. Entsprechende Beschlüsse werden die
Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Wochen
treffen müssen. Die durch gesetzgeberische Maßnahmen der großen
Koalition erzeugten finanziellen Belastungen der gesetzlichen
Krankenkassen seien so schwerwiegend, dass realistisch mit einem
durchschnittlichen Anstieg der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte
gerechnet werden müsse, erklärten die Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenkassen. Nach Kalkulation der Spitzenverbände
fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007 rund 6,7
Mrd. Euro, um die Ausgaben zu decken. Deshalb werde der
durchschnittliche Beitragssatz von heute 14,3 Prozent voraussichtlich
auf rund 15 Prozent steigen. Im Übrigen gehe auch der Rentenbericht
der Bundesregierung für das kommende Jahr von einem Anstieg der
Beitragssätze in dieser Größenordnung aus.

Die Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass die Erhöhung der
Mehrwertsteuer zu Mehrkosten bei Arznei-, Hilfsmitteln und Fahrkosten
in Höhe von etwa 950 Millionen Euro führt. Außerdem wird im Jahr 2007
den Krankenkassen der Steuerzuschuss für die so genannten
versicherungsfremden Leistungen (insbesondere Leistungen bei
Mutterschaft und Schwangerschaft) um 1,7 Mrd. Euro gekürzt.
Gleichzeitig kommen mit der geplanten Gesundheitsreform neue
finanzielle Belastungen durch Leistungsausweitungen auf die
gesetzlichen Krankenkassen zu. Darüber hinaus ist es nach wie vor
unsicher, ob die mit der Gesundheitsreform frühestens ab 1. April
2007 in Kraft tretenden Maßnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittel-
und Krankenhausbereich tatsächlich wirksam werden.

Der GKV-Schätzerkreis (Beteiligte: Spitzenverbände und
Bundesversicherungsamt BVA) konnte sich in seiner gestrigen Sitzung
noch nicht auf eine einvernehmliche Prognose der RSA-Eckwerte für
2007 verständigen. Dissens bestand bei der Einschätzung der
finanziellen GKV-WSG-Wirkungen. Hier erwarten die Spitzenverbände der
Krankenkassen - wie bereits in den Anhörungen verdeutlicht -
einvernehmlich eine zusätzliche Belastung in Höhe von 450 Mio. Euro
anstelle einer vom BMG erwarteten GKV-Entlastung von 1,4 Mrd. Euro.
Das BVA hat diese gemeinsame Einschätzung der Spitzenverbände nicht
geteilt, jedoch auch noch keine eigene Quantifizierung für 2007
vorgelegt. Die Anhörung soll deshalb kurzfristig fortgesetzt werden,
voraussichtlich bereits in der nächsten Woche.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die Krankenkassen
bis Ende des laufenden Jahres rund 1 Milliarde Euro erwirtschaftet
haben. Diese Mittel werden konsequent zum Schuldenabbau sowie zur
Abmilderung von Beitragserhöhungen genutzt. Aber auch für die GKV
gilt: Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen machten
deutlich, dass die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen ein hohes
Interesse daran haben, Beitragssatzanhebungen zu vermeiden oder zu
begrenzen. In Anbetracht des Zickzack-Kurses bei der
Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen und angesichts
einer Gesundheitsreform mit vielen (Finanz-) Risiken hätten die
Krankenkassen aber keine Alternative, als die Beitragssätze im
nächsten Jahr anzuheben.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63905
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63905.rss2

Pressekontakt:
Federführend für die Veröffentlichung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V.
Frankfurter Str. 84, 53721 Siegburg
Ansprechpartnerin: Michaela Gottfried, Tel.: 0 22 41 / 1 08 - 2 93
Tel. Presse Berlin: 0 30 / 25 93 09 30
e-Mail: presse@vdak-aev.de


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