 Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Türkei
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Es hätte so bequem sein können: Ankara erfüllt die
für eine EU-Aufnahme gestellten Bedingungen nur halbherzig und im
Schneckentempo, die Brüsseler Delegation erhebt in den
Beitrittsverhandlungen mit schöner Regelmäßigkeit drohend den
Zeigefinger, die Gespräche schleppen sich weiter hin - und in der
Konsequenz wird die Türkei auch in Jahren noch nicht zur »westlichen
Gemeinschaft« gehören. Nicht wenige in der EU könnten an einem
solchen Szenario Gefallen finden. Schließlich würden damit die nach
wie vor vorhandenen Differenzen zu einem türkischen EU-Beitritt unter
der Decke gehalten.
Die von der Regierung Erdogan angekündigte Öffnung zumindest eines
See- und Lufthafens für Zypern bringt die EU nun in Handlungszwang.
War doch die Zypern-Frage in den letzten Monaten zur Hürde in den
Beitrittsverhandlungen aufgebaut worden. Nach dem Einlenken wird
Ankara nun verlangen, die Gespräche wie versprochen »zügig und
ergebnisorientiert« fortzusetzen. Dann aber könnte sich Brüssel auch
nicht mehr um ein Thema herumdrücken, das schwerer wiegt als der
Hafenstreit: Die fortgesetzte Verletzung von Menschen- und
Bürgerrechten in der Türkei und den Einfluss des Militärs. Und das
hat schon mal durchblicken lassen, dass ihm die jüngste Entwicklung
gar nicht gefällt.
Originaltext: Neues Deutschland
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