 Der Tagesspiegel: Berliner Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in
seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen
Sozialschmarotzern" gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
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Tel.: 030 26 009 615
Originaltext: Der Tagesspiegel
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