 Westdeutsche Zeitung: Rauchverbot = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 08-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Panne eignet sich herrlich zur
Legendenbildung. Nun hat also die böse Tabak-Lobby erreicht, was sie
erreichen wollte, schimpfen die wackeren Parlamentarier, die endlich
einen wirksamen Schutz der Nichtraucher gesetzlich verankern wollten.
Der reflexartige Vorwurf lenkt freilich von den eigenen Fehlern ab.
Das Innen- und das Justizministerium hatten rechtzeitig darauf
hingewiesen, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie allein in der
Kompetenz der Länder liegt.
Nun ist eine bundesweite Regelung, die wenigstens das Rauchen in
Restaurants und Diskotheken unterbunden hätte, erst einmal in weiter
Ferne. Allein der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP
in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie weit der Weg zu einem wirksamen
Nichtraucherschutz wieder ist. Die Initiative von Bundeskanzlerin
Merkel, alle 16 Bundesländer bei diesem Streitthema auf eine Linie
bringen zu wollen, wird schlicht zum Scheitern verurteilt sein. So
wird das Thema wieder einer quälenden Debatte zwischen Rauchern und
Nichtrauchern anheim gegeben, statt dass der Gesetzgeber seiner
Verpflichtung nachkommt, die Gesundheit der Bürger nach Kräften zu
schützen. Während unsere europäischen Nachbarn längst so weit sind,
sterben in Deutschland bis zu 3000 Menschen jährlich am
Passivrauchen.
Nach der Panne in Berlin bleibt nur ein Weg: Die Bundesregierung
bekennt sich zum Nichtraucherschutz und ändert die
Arbeitsstättenverordnung. Die mutet nämlich Angestellten in der
Gastronomie noch eine Gesundheitsbelastung zu, vor der Mitarbeiter
aller anderen Wirtschaftszweige geschützt sind. Um diesen Weg zu
gehen, braucht es tatsächlich Rückgrat gegenüber der Tabak-Lobby.
Dann wird es konsequenterweise auch in Kneipen und Bars ein
Rauchverbot geben.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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