 WAZ: Rauchverbot, Verbrauchergesetz: Asche auf ihr Haupt - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 08-12-2006 |
Essen (ots) - Wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie sie
sollten, spricht man von handwerklichen Fehlern. Wenn aber eine
Regierung reihenweise Entwürfe für den Müll produziert, offenbart sie
einen kaum erträglichen Dilettantismus. Am Freitag erhielten gleich
zwei Vorhaben den Stempel "verfassungswidrig". Das vor gerade einer
Woche stolz präsentierte bundesweite Rauchverbot nahm die Koalition
kleinlaut zurück. Sache der Länder. Der Selbstgeißelung folgte die
nächste Ohrfeige des Bundespräsidenten: Er kassiert das
Verbraucherinformationsgesetz. Was der riesige Beamtenapparat der
Bundesregierung übersah, sprang seinem Stab sofort ins Auge: Sache
der Gemeinden.
Beide Peinlichkeiten haben eine Ursache: Die Gesetzesklempner haben
glatt ignoriert, dass sie ihre Kompetenzen soeben den Ländern
übertragen hatten. Als hätte nicht ihre Regierung gerade eine
Föderalismus-Reform gemacht, oder nur so zum Spaß oder für ein
anderes Land. Den Fachpolitikern, die beharrlich ihre Arbeitszeit
vernichtet haben, lässt sich noch Übereifer attestieren. Dass der
Rest der Koalition sie, teils bewusst, hat vor die Wand laufen
lassen, ist beschämend.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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