 Ruck: Bundesregierung muss mit den internationalen Partnern Handlungsoptionen für den Sudan erarbeiten
Geschrieben am 12-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur Zuspitzung der Lage im Sudan erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die Lage im Sudan spitzt sich zu. Neben der humanitären
Katastrophe in der Westprovinz Darfur droht auch der Konflikt
zwischen Nord- und Südsudan wieder zu eskalieren. Der Konflikt könnte
sich auf den halben Kontinent ausdehnen und die Nachbarländer Tschad,
Äthiopien, Eritrea und Somalia in seinen Sog ziehen. Sogar Kenia und
der Kongo könnten von der Krise erfasst werden. Al Quaida hat im
Darfur eine Zelle gegründet und rekrutiert neue Anhänger in den
Flüchtlingslagern, in denen Zigtausende in größter Not leben. Die
terroristische Bedrohung wächst.
Die Bundesregierung wird während ihrer EU- und G8-Präsidentschaft
das Thema auf die Tagesordnung nehmen müssen. Sie ist daher gut
beraten, schnellstens Krisenszenarien auszuarbeiten und mit ihren
Bündnispartnern Reaktionsmöglichkeiten auszuarbeiten. Gemeinsam
müssen sie das humanitäre Engagement ausbauen, den Druck auf Khartum
zur Umsetzung der Friedensabkommen erhöhen und auf eine regionale
politische Lösung hinwirken.
Auch muss jede noch so kleine Chance genützt werden, China und
Indien als verantwortungsvolle Weltmächte in die Pflicht zu nehmen.
Die Bundesregierung muss das Eigeninteresse dieser Länder an einer
Lösung schärfen, denn auch sie müssen eine regionale Ausweitung und
unkontrollierbare Radikalisierung des Konfliktes fürchten. Die
Handlungsmöglichkeiten - auch im Menschenrechtsrat - sind gering,
aber zu nutzen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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