LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Haushaltsdebatte in Sachsen

Leipzig (ots) - Musterknabe
Von Jürgen KochinkeSachsen ist in der komfortablen Lage, viel Geld zu
haben, so viel, dass es einigen schon fast peinlich ist. Sagenhafte
626 Millionen Euro zusätzlich hat das Land 2006 eingenommen und muss
diese nun sinnvoll unter die Leute bringen. Doch Ministerpräsident
Milbradt wäre nicht der alte Kämmerer aus dem Münsterland, würde er
mit den ihm so zugefallenen Millionen Geschenke verteilen. Nach dem
Motto: ein paar kostenfreie Kita-Plätze da, einige gerettete
Schulstandorte hier. Er verwendet das Geld vielmehr, um
Zukunftslasten zu verringern, und das ist gut so.
Denn schon heute ist klar, dass die Landesmittel in einigen Jahren
rapide sinken. Spätestens ab 2009, wenn die Soli-Gelder des Bundes
zurückgefahren werden, müssen die Länderhaushalte saniert sein - oder
es droht der Bankrott. Das genau ist die Lehre aus der gestrigen
Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2007/08 im sächsischen Landtag.
Während Länder wie Thüringen weiter ungeniert auf Pump leben, setzt
die schwarz-rote Koalition in Sachsen auf finanzpolitische
Nachhaltigkeit. Während Althaus in Erfurt mit Soli-Geldern
Haushaltslöcher stopft, baut Sachsen faktisch Schulden ab - als
erstes Bundesland überhaupt.
Das allerdings darf in Dresden keiner allzu laut sagen. Mit Blick auf
die drohende Neiddebatte West um die Soli-Gelder Ost passt ein mit
Schuldenabbau prahlender Musterknabe Sachsen nicht so recht ins
Konzept. Seit einiger Zeit schon wächst das Unbehagen in den alten
Ländern, spielen nicht nur Finanzminister mit dem Gedanken, die
Transferleistungen zu reduzieren. Dass Sachsen eben deshalb nur die
verdeckten Schulden abbauen und kaum darüber reden darf, kann getrost
als Luxusproblem abgetan werden.
So könnte die Geschichte gut enden, wäre da nicht die gefühlte Lage
im Freistaat. Denn diese ist mal wieder schlechter als die reale.
Schuld daran sind die Regierenden selbst, die das Großprojekt Kreis-
und Verwaltungsreform gestern außerplanmäßig vertagen mussten. Dies
überschattet nun die gesamte Debatte über Milbradts finanzpolitische
Großtaten. Oder anders herum: Es ist schmerzhaft mit ansehen zu
müssen, wie die Regierung das soeben vorn Aufgebaute mit dem
Hinterteil wieder einreißt. Das Schlimmste daran aber ist, dass es
hausgemacht ist. Wer zwei so entscheidende Projekte wie den
Doppelhaushalt und die Kreisreform mal eben zwischen acht Uhr morgens
und mittags halbzwölf abhaken will, muss sich nicht wundern, wenn
genau das schiefgeht. Der Tag gestern hätte ein guter werden können
für Milbradt. So war es mal wieder nur ein Tag.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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