 Freie Presse (Chemnitz): Kommunen wollen volle Mitsprache bei Föderalismusreform - Landsberg: Bürgernähe darf nicht auf der Strecke bleiben
Geschrieben am 14-12-2006 |
Chemnitz (ots) - Die Kommunen haben eine gleichberechtigte
Beteiligung an der zweiten Stufe der Föderalismusreform gefordert. Es
ginge nicht an, dass bei der Diskussion über eine Modernisierung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Städte und Gemeinden
außen vor blieben, sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien
Presse" (Donnerstagausgabe). Die Kommunen müssten Sitz und Stimme in
der zuständigen Kommission erhalten. Ansonsten sei zu befürchten,
"dass die Bürgernähe auf der Strecke bleibt".
Landsberg warnte davor, auf den Sachverstand der Kommunen zu
verzichten. Die Probleme, die sich bei der Gesetzgebung zu Hartz IV
und dem Verbraucherschutz ergeben hätten, wären in dieser Form nicht
aufgetreten, wenn die Kommunen vorher mit einbezogen worden wären. In
der Öffentlichkeit würden mit Themen wie die Kinder- und
Familienbetreuung zunehmend Probleme diskutiert, die in die Kompetenz
der Kommunen fielen. Deshalb sei es "kurzsichtig", die Städte und
Gemeinden nicht gebührend in die Kommissionsarbeit der
Föderalismusreform mit einzubeziehen. Auch könne kein nationaler
Stabilitätspakt ohne Berücksichtigung der Kommunen abgeschlossen
werden.
Nach Informationen der "Freien Presse" hat Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck die Kommission leiten soll,
die volle Einbindung in das Gremium befürwortet. Der Bund lehnte die
Mitarbeit in dieser Form jedoch ab.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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