Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum EU-Beihilfeverfahren

Berlin (ots) - Im Streit zwischen der EU und den deutschen
Bundesländern über das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, an die Ministerpräsidenten
appelliert, sich in Brüssel als Sachwalter der dualen Rundfunkordnung
in Deutschland und nicht weiter als Interessenvertreter von ARD und
ZDF zu positionieren. Das von Deutschland am 12. September 2006
selbst vorgelegte Eckpunktepapier biete aus Sicht des VPRT gute
Chancen für eine schnelle Verständigung mit der Kommission, mit der
auch der private Rundfunk als Beschwerdeführer in Brüssel leben
könne. Es sei jetzt der Kommission nicht anzulasten, wenn Deutschland
seine Position unter dem Druck von ARD und ZDF entscheidend zu deren
Gunsten korrigiert habe. So sei z. B. die finanzielle Deckelung der
öffentlich-rechtlichen Online-Angebote einer der zentralen Eckpunkte
des Eckpunktepapiers gewesen, das zwischenzeitlich leider einer tief
greifenden Weichspülung durch ARD und ZDF unterzogen worden sei, auch
wenn im Nachgang offenbar wieder Korrekturen vorgenommen worden
seien. Dass ein Zurückweichen in zentralen Punkten von Brüssel als
unzureichend empfunden worden sei, hätte in Deutschland niemand
überraschen müssen. Wenig hilfreich sei auch der Versuch des
ZDF-Intendanten, die ursprünglichen Eckpunkte aus Deutschland in eine
mutmaßliche Verfassungswidrigkeit abzudrängen. Zuständig für die
Definition des rundfunkpolitischen Ordnungsrahmens seien nach wie vor
die Länder und nicht die Intendanten und bei wettbewerbspolitischen
Problemen eben auch Brüssel. Mit Fragen der Programmautonomie habe
dies nichts zu tun, jedoch viel mit der Verantwortung vor dem
Gebührenzahler. Bei der Festlegung des Angebotsumfangs von ARD und
ZDF könne die Marktsituation eben gerade nicht außer Acht gelassen
werden. Was Schächter letztlich fordere, sei ein Freibrief für
unkontrollierte Programmexpansion - "und diese
Intendanten-Herrlichkeit muss endgültig der Vergangenheit angehören".

Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
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