 "Neue Impulse für einen EU-Kernverfassungsvertrag"
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bevorstehenden Übernahme der
EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland bietet
eine große Chance für einen neuen Impuls zur Wiederbelebung eines
Europäischen Verfassungsvertrages. Eine auf das absolut Notwendige
konzentrierte Kernverfassung ist eine unabdingbare und wesentliche
Klammer für die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU. Ziel muss
es sein, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten einen abgespeckten
Mini-Vertrag bis spätestens 2008 ratifizieren.
Damit Europa auch mit demnächst 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig
bleibt, sollte sich die Kernverfassung auf die institutionelle
Regierbarkeit Europas konzentrieren. Dazu gehört vor allem eine
Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat, eine klarere
Kompetenzordnung sowie ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip. Von
großer Bedeutung ist auch die Schaffung des Amtes eines europäischen
Außenministers. Nur wenn Europa gegenüber den USA, China und Indien
mit einer Stimme sprechen kann, werden wir unsere Interessen bei der
Sicherung der Energieversorgung, im Klimaschutz und bei der
Verwirklichung gerechter und fairer Handels- und
Investitionsbedingungen in der Welt wirksam vertreten können.
Das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge im März 2007 ist ein
historischer Anlass zu gemeinsamer Anstrengung. Der globale
Wettbewerb von Kulturen, Traditionen und Werten verlangt ein klares
Bekenntnis zum christlich-abendländischen Fundament. Verantwortliches
Handeln in der EU heißt auch, alle Entscheidungen auf die Stärkung
von Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt auszurichten."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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