 Rheinische Post: Reformer Steinbrück
Geschrieben am 23-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Die Debatte um das Kindergeld wird stets unter dem Aspekt
finanzieller Gerechtigkeit geführt. Jedes Kind ist uns gleich viel
wert, also soll es gleich viel Kindergeld für alle geben. Bislang
erhalten Besserverdiener über die Grundfreibeträge bei der Steuer de
facto mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit geringem Einkommen.
Deshalb wollte die Politik über das Kindergeld diese Ungleichheit
kompensieren. Gelungen ist das nicht. Gleichzeitig fehlt es jungen
Eltern an Betreuungsangeboten, um sich auch mit Kindern zwei
Einkommen zu erarbeiten. Das ist der Grund für einen Diskurswechsel
der Familienpolitik: Das unzureichende Betreuungsangebot soll Vorrang
vor einer vergleichsweise knappen Kindergeld-Erhöhung haben.
Dort setzt auch Finanzminister Steinbrück an. So kurz vor drei
Landtagswahlen ist das Manöver des SPD-Vize sicher gefährlich. Aber
es eröffnet der SPD auch Möglichkeiten: Steinbrück besetzt ein
Reform-Thema. Er gibt damit der SPD ein moderneres Profil. Das ist in
einer Zeit, in der die SPD ziellos zwischen Traditionalisten und
Reformern irrlichtert, nicht wenig. Und jedenfalls mehr, als man bei
dem - politisch noch eher blass wirkenden - SPD-Vorsitzenden Platzeck
bislang auf der Haben-Seite buchen kann.
Originaltext: Rheinische Post
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