 Westdeutsche Zeitung: Bundespräsident = von Peter Kurz
Geschrieben am 14-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Verfassungsgefüge gibt es eine neue
Position: den Gesetznehmer. Indem Bundespräsident Köhler innerhalb
weniger Wochen zweimal seine Unterschrift unter ein Gesetz
verweigerte, verunsichert er den Gesetzgeber. Das mag heilsam sein,
weil die Große Koalition angesichts der schwachen Opposition
gezwungen wird, ihre Gesetze verfassungsrechtlich sauber zu
formulieren. Dennoch: Durch Köhlers Handeln droht eine ungute
Verschiebung der Gewichte im politischen Kräftespiel.
Der Bundespräsident hat nichts zu sagen und muss sich daher mit
Reden begnügen - das hat Köhlers Amtsvorgänger Roman Herzog einmal in
Einsicht eigener Machtlosigkeit gesagt. Nun glänzt Köhler - anders
als seine Vorgänger von Weizsäcker, Herzog oder auch Rau nicht gerade
durch große Reden. Mit seiner Unterschriftsverweigerung scheint er
einen anderen Weg zu suchen, Spuren in den Geschichtsbüchern zu
hinterlassen. Als eine Art Über-Verfassungsrichter. Wenn er Gesetze
stoppt, weil er sie für verfassungswidrig hält, nimmt er den für
diese Fragen berufenen Verfassungsrichtern jede Chance, den Vorgang
überhaupt zu "be-urteilen".
Natürlich bleibt es Köhler unbenommen, verfassungsrechtliche
Zweifel zu Protokoll zu geben. So wie beim Luftsicherheitsgesetz, das
den Abschuss von Passagier-Flugzeugen erlauben sollte und das er nur
mit Bedenken unterschrieb. Bedenken, die ja auch die Karlsruher
Richter teilten und den Politikern das Gesetz um die Ohren schlugen.
Köhler zog daraus offenbar die falsche Lehre. Im Sinne von: Ich hab's
ja gleich gesagt, also kann ich demnächst sofort allein entscheiden.
Über das Amt des Bundespräsidenten gibt es kein Sprichwort, doch
angesichts solcher Hybris passt eine auf eine andere Berufsgruppe
gemünzte Wendung: Schuster bleib bei deinem Leisten.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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