Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, mißbilligt Kuhhandel an deutschen Gerichten

München (ots) - Die ADG München fordert dringend ein Ende der
derzeit eklatanten Rechtsprechung, die angeklagten Vertretern der
deutschen Wirtschaftselite oder aktiven und ehemaligen Mandatsträgern
des Bundes und der Länder Zugeständnisse in ungeahntem Ausmaß
gewährt. Es kann und darf einfach nicht mehr sein, dass juristische
Winkelzüge die Beugung des gesunden Rechtsverständnisses zur Folge
haben.

Die ADG mißbilligt entsprechende Absprachen an deutschen
Gerichten. Besonders auffallend sind diese Absprachen, wenn die
Angeklagten Personen des öffentlichen Lebens sind, sie die geballte
Kraft kampferprobter und prominenter Verteidiger hinter sich wissen
oder wenn Geld bei der Dauer und beim Umfang der Streitigkeiten keine
Rolle spielt.

Mit fadenscheinigen Argumenten werden die Angeklagten zu Opfern
hochstilisiert oder ihre Taten werden bagatellisiert. Affairen wie
das Mannesmann-Verfahren sind beispielhaft. Andererseits haben Klagen
Erfolg, die dreist und moralisch verwerflich erscheinen. Die
Ergebnisse mögen formaljuristisch einwandfrei sein, die
Öffentlichkeit fühlt sich jedoch zunehmend brüskiert.

Klagende Normalbürger sehen sich dagegen mehr und mehr längeren
Verfahren ausgesetzt, weil die erstinstanzliche Beweiswürdigung oft
nicht ausreichend stattfindet und bewußt auf höhergerichtliche
Entscheidungen hingewirkt wird. Das kann Jahre dauern. Dazu werden
zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei
seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei
vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation
des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine
Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz.

So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein
negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt.
Sprüche wie "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" oder
"Recht haben ist nicht recht bekommen" drücken dies unmißverständlich
aus.

Vor Gericht muss das gesunde Rechtsverständnis wieder Vorrang vor
der übersteigerten Rechtsinterpretation eines Gesetzestextes oder
eines Kommentares bekommen und Gleichbehandlung sowie
Chancengleichheit müssen wieder hergestellt werden.

Aus Gründen des Demokratieverständnisses und als
vertrauensbildende Maßnahme gegenüber allen Bürgern des
demokratischen Rechtsstaates Deutschland.

Originaltext: ADG - Aktion Demokratische Gemeinschaft
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