 LVZ: Articus sieht in Nichtberücksichtigung der Kommunen bei der Föderalismusreform einen "Affront"
Geschrieben am 15-12-2006 |
Leipzig (ots) - Durch ein redaktionelles Versehen ist in dem
Interview mit dem Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus die Frage
nach einem "gezieltem Affront" als dessen Antwort wieder gegeben
worden. Articus möchte sich nur den Begriff "Affront" zu eigen
machen.
Deshalb nachfolgend die korrigierte Agenturmeldung:
Der Deutsche Städtetag hat die Nicht-Berücksichtigung der Kommunen
bei der Kommission zur Entwicklung der zweiten Stufe der
Föderalismusreform als "Affront" kritisiert.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus meinte in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es
ist ein Affront, dass die Kommunen dieses Mal als zu
vernachlässigende Größe betrachtet werden und draußen vor der Tür
warten müssen, bis sie gnädigerweise in den Saal gerufen werden.
Die Kommunen seien wie Bund und Länder eine Ebene der
öffentlichen Hand und von vielen Themen der Reform betroffen. "Wir
fordern, als ständige Gäste mit Rede- und Antragsrecht zugelassen zu
werden. In letzter Minute hat man den Landtagen ein solches Recht
eingeräumt. Unsere Vorstöße wurden ignoriert. Die Kommunen will man
nur ,in geeigneter Weise' einbeziehen. Das ist völlig unzureichend",
so Articus. Die zweite Reformstufe könne aber nur gelingen, wenn von
Anfang Bund, Länder und Kommunen beteiligt seien. "Die Kommunen sind
Bestandteil der Finanzverfassung und erbringen einen Großteil der
öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger", sagte
Articus. Der Auftrag der Reformkommission sei bisher nur
stichwortartig umrissen. "Wenn zum Beispiel über eine Bündelung von
Verwaltungsaufgaben, Entbürokratisierung oder eine stärkere
Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften gesprochen wird, wäre es
jedenfalls fahrlässig, die Ebene außen vor zu lassen, die die meisten
Gesetze ausführt und den intensivsten Bürger-Kontakt hat."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
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