LVZ: Leipziger Volkszeitung zum EU-Gipfel
Geschrieben am 15-12-2006 |
Leipzig (ots) - Am Scheideweg Von Gerd Niewerth, BrüsselNoch gut drei Monate, dann zelebriert die Europäische Union ihren großen Feiertag: 50 Jahre Römische Verträge. Ein würdiger Anlass, um nach zwei durchwachsenen Jahren endlich wieder die Errungenschaften dieses einzigartigen Projektes zu lobpreisen. Denn trotz aller berechtigten Mäkelei am Bürokratie-Moloch Brüssel bleibt unterm Strich festzuhalten: Die EU ist eine Erfolgsstory. Im größten Binnenmarkt der Welt mit demnächst 500 Millionen Menschen herrschen Wachstum und Frieden. Ein glücklicher Zustand, der auch erreicht wurde durch die Überwindung der europäischen Spaltung. Aber aus dem vornehmen und überschaubaren Sechserklub der Adenauers, Churchills und De Gaulles ist in vielen kleinen Schritten ein ziemlich wuseliger Familienbetrieb geworden, dem bald 27 Völker Europas angehören. Bei aller Erweiterungseuphorie haben die Architekten des Staatenbundes leider lange darüber hinweggesehen, dass die Statik im Hause Europa diesen enormen Belastungen nicht mehr standhalten kann. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die EU nun auf die Bremse tritt. Ohne innere Reformen machen weitere Aufnahmen keinen Sinn. Das ist eine bittere Pille für jene Länder, die nichts sehnlicher wünschen, als in diesen feinen Klub Europa aufgenommen zu werden, darunter die Völker des westlichen Balkans. Die Europäische Union steckt in einer verzwickten Lage. Einerseits muss sie die Beitrittsperspektive für die Serben, Mazedonier, Albaner et cetera aufrechterhalten und sie zu durchgreifenden Reformen ermutigen. Andererseits bleibt nicht mehr viel Zeit, um den inneren Reformstau zu beseitigen. Seit 50 Jahren haben alle geglaubt, die Europäische Union würde funktionieren wie ein Automatikgetriebe, und als ginge es immer nur bergauf. Jetzt wissen wir: Europa steht am Scheideweg. Scheitert die innere Reform, drohen sogar gefährliche Rückschritte. Vom Chaos-Klub der 27 könnte sich ein Kerneuropa abkoppeln, das aus den Ländern der Euro-Zone besteht. Das wäre fatal. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das ist der Anfang vom Ende der schönen Vision namens Vereinigte Staaten von Europa.
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