 Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner warnt Union vor Aufschnüren der Gesundheitsreform
Geschrieben am 17-12-2006 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat die Union davor gewarnt,
grundlegende Punkte der Gesundheitsreform neu verhandeln zu wollen.
"Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was
man vereinbart hat", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe). Wenn die Union glaube, Kompromisse wieder in Frage
stellen zu können, "dann weiß ich auch eine Menge Punkte, die dann
unsererseits wieder auf den Tisch kommen". Die Union müsse jetzt
"intern klären, ob sie den Kompromiss in Gänze bis hin zum Bundesrat
mit trägt oder nicht" betonte die Abgeordnete, die für die SPD die
Verhandlungen führt. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass der
Parteivorsitzende der CSU mit am Verhandlungstisch im Kanzleramt
gesessen habe "und wenige Wochen später soll das alles nicht mehr
wahr sein". Die von Bayern genannten Belastungen für die bayerischen
Krankenkassen seien weit überhöht. "Es geht allenfalls um
zweistellige Millionenbeträge". Forderungen der SPD-Linken nach
grundlegenden Änderungen der Reform nannte Ferner ein Phänomen von
"Reaktion und Gegenreaktion".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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