 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung zum Streit um die Gesundheitsreform:
Geschrieben am 17-12-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Vordergründig zielen die Attacken auf
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, der man das Hantieren mit
falschen Zahlen vorwirft. Aber es scheint fast, als breche sich zum
letztmöglichen Zeitpunkt - kurz vor der parlamentarischen
Verabschiedung - das Unbehagen an einer zweifellos fragwürdigen
Reform unvermittelt Bahn. Dabei müsste den Herren
Unionsministerpräsidenten klar sein, dass am Ende nicht nur die
Fachministerin am Pranger steht, sondern die Kanzlerin als
Gesamtverantwortliche der Regierung. Oder gibt es da sogar geheime
Absichten?
In jedem Falle ist mit den jüngsten Einlassungen von Stoiber und Co.
ein politischer Sprengsatz wieder scharf gemacht worden, den die
Kanzlerin nach mühevollsten Anstrengungen über beinahe ein ganzes
Jahr gerade gesichert zu haben glaubte. Der Reflex mag verbreitet
sein, man solle doch noch einmal von vorne anfangen. Vielleicht wäre
das von der Sache her nicht verkehrt. Es wäre aber zugleich auch eine
politische Bankrotterklärung.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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