 Rheinische Post: Unions-Vize warnt: Gesundheitsreform verfassungsrechtlich nicht "wasserdicht"
Geschrieben am 19-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Koalition gibt es weiter massive Zweifel
an der Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform. "Eine so
hochumstrittene und wichtige Reform muss wasserdicht sein. Da kann
man doch nicht mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken in die
Schlussabstimmung gehen", warnte der stellvertretende Vorsitzende der
Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er ist als Vize-Fraktionschef
für Rechtsfragen zuständig. Selbst ernste verfassungsrechtliche
Bedenken würden mit dem Hinweis übergangen, es handle sich um " das
übliche Lobbyisten-Geschrei", klagte Bosbach. "So leicht aber kann
man es sich im Gesundheitsministerium nicht machen." Der
CDU-Politiker hält Einwände gegen die Übertragbarkeit von
Altersrückstellungen bei bestehenden Verträgen von Privatversicherten
für gewichtig. Auch der Steuerzuschuss nur für Kinder gesetzlich
Versicherter werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. Gegen den
Basistarif für private Kassen gebe es zudem europarechtliche
Bedenken, so Bosbach.
Originaltext: Rheinische Post
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