 Pofalla: Arbeitsmarkt vor unbegrenzten Zugang schützen
Geschrieben am 20-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin, 20. Dezember 2006
081/06
Zum Beschluss der Bundesregierung, die Übergangsregelungen zur
Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die EU-Neumitglieder
Rumänien und Bulgarien auszuweiten, erklärt CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla:
Wir wollen weniger Arbeitslose in Deutschland. Deshalb ist es
richtig, dass wir unseren Arbeitsmarkt vor einem ungebremsten Zuzug
von außen schützen.
Das gilt insbesondere für den Niedriglohnbereich.
Die CDU begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung,
dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zunächst keinen
unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, wenn diese
Länder am 1. Januar 2007 Mitglied der EU werden.
Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass
bei der nun anstehenden Erweiterung der EU vorrangig die Interessen
der deutschen Arbeitnehmer und jener, die den Weg zurück auf den
Arbeitsmarkt suchen, im Mittelpunkt stehen. Die von der CDU geführte
Bundesregierung hat bereits beachtliche Erfolge bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit erzielt. Diese dürfen nicht gefährdet werden.
Originaltext: CDU Deutschlands
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