 Stuttgarter Nachrichten: Schäuble/Privatcomputer
Geschrieben am 26-12-2006 |
Stuttgart (ots) - Weit entfernt haben wir uns vom Denken in
Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass
Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis
gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in
Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen. Im Zweifel
wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich
auch bei den Privatcomputern zu rechnen. Sie ganz außen vor zu lassen
bei den Abwehrmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ist sicher
nicht möglich. Aber jede Überwachung ist auch ein Einbruch in
verbriefte Bürgerfreiheiten. Deshalb sollte das neue Gesetz, das
Schäuble anstrebt, die Ausnahme beschreiben - nicht den Regelfall.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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