 Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Niebel zu "Reformpause"-Äußerung von SPD-Chef Beck: Suche nach Ausstieg aus Koalition
Geschrieben am 27-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Ansage von SPD-Chef Kurt Beck, mit der
Umsetzung der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition sei die
Grenze der Belastbarkeit vor allem im Sozialen erreicht, stößt bei
der FDP auf heftige Kritik. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe), Beck wolle seiner
Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten
und empfiehlt deshalb Stillstand. Das sieht aus, als suche er schon
behutsam den Ausstieg aus dieser Koalition." Deutschland könne sich
aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf
leisten". Mit den "bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot" sei
Deutschland noch lange nicht genügend zukunftsfähig. Niebel empfahl
Beck, "bei der vermurksten unsozialen Gesundheitsreform auf die
Bremse treten. Ein Abschied von dieser Gesundheitsreform wäre
tatsächlich ein Verdienst dieser Bundesregierung, den ihr die
Menschen honorieren würden." Der FDP-Generalsekretär wies darauf hin,
dass sich das neue SPD-Programm für mehr Eigenverantwortung, mehr
Wirtschaftswachstum und einen vorsorgenden Sozialstaat ausspreche.
"Will sich Kurt Beck jetzt davon absetzen aus Angst vor der eigenen
Courage und vor der eigenen Partei?" Niebel brachte auch die Frage
der Koalitionsfähigkeit ins Spiel. Für die FDP bleibe ein Maßstab bei
der Beobachtung der SPD, wie viel von ihren neuen programmatischen
Ansätzen sie im Alltag des Regierens umsetze. "Kurt Beck liefert hier
Anlass zur Skepsis."
Für Rückfragen 030/26009-225
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
46581
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Berliner SPD-Landeschef kritisiert mangelnde Führung der Brandenburger Landesregierung bei Länderehe Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat der Brandenburger Regierungsspitze mangelnde Führung bei der Länderehe vorgeworfen. Eine zurükhaltende Bevölkerung sei nicht zu überzeugen, wenn "sich niemand in der Politik die Fusion zu eigen macht", sagte Müller der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Für viele in Potsdam sei die Berliner Niederlage bei der Klage auf Schuldenhilfe offenbar willkommener Anlass gewesen, sich von diesem, für die mehr...
- Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Beck Berlin (ots) - Kurt Beck hat sein Versprechen, in der Südpfalz über die Feiertage gemütlich abzuhängen, nicht gehalten. Er arbeitet vielmehr an einem Fitness-Programm für die SPD. Und als gutes Vorbild legt der oberste Sozialdemokrat jeden Tag einen beachtlichen Spagat hin. Zum Glück nur mit Worten, aber dafür mit erstaunlicher Gelenkigkeit. Nicht nur, weil der SPD-Chef zwischen Beschimpfung und Verteidigung von ungewaschenen und sauberen Unterschicht-Vertretern immer neuen Brückenschlag sucht. Auch, weil er sich fast ein Bein ausreißt, mehr...
- Der Tagesspiegel: Architekt Meinhard von Gerkan macht Friedensangebot an die Bahn Berlin (ots) - Der Architekt Meinhard von Gerkan, Ko-Prinzipal des größten deutschen Architekturbüros gmp (Hamburg), hat im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn ein Friedensangebot unterbreitet. Wie er dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) sagte, will er im Streit um das Urheberrecht zu einem zügigen Kompromiss finden. Im Verfahren vor dem Landgericht war ihm eine gravierende Beeinträchtigung seines Urheberrechtes am Entwurf des Hauptbahnhofs durch den nicht abgestimmten Einbau einer Flachdecke in den Untergeschossen seitens der Bahn zugesprochen mehr...
- Der Tagesspiegel: Künast kritisiert Beck-Äußerung zur Grenze der Belastbarkeit Berlin (ots) - Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für falsch, eine "Grenze der Reformfähigkeit" festlegen zu wollen. Allerdings sehe sie, dass die bisherigen Reformen lediglich als soziale Belastungen wahrgenommen würden. "Zum Fordern muss auch das Fördern kommen", sagte sie. Es dürfe am Sozialen nicht nur gekürzt werden, es müsse auch ins Soziale investiert werden, zum Beispiel in bessere Jobchancen für Junge. Tatsächlich müsse sich aber in Deutschland noch vieles verändern, um beispielsweise mehr...
- Der Tagesspiegel: Künast wirft Gabriel verbalen Showtanz vor Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält es für einen schweren Fehler, dass die Regierung ihren Konflikt mit der Kommission nicht vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beilegt. "Nur dann wäre die Kanzlerin frei, von den anderen EU-Staaten Zustimmung zu anspruchsvollen längerfristigen Klimaschutzzielen zu verlangen", sagte sie dem Tagesspiegel. In diesem Zusammenhang bezeichnete Künast die Aussage von Umweltminister Gabriel, der Klimaschutz müsse jetzt Chefsache werden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
