 Der Tagesspiegel: Künast wirft Gabriel verbalen Showtanz vor
Geschrieben am 27-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
im Bundestag, Renate Künast, hält es für einen schweren Fehler, dass
die Regierung ihren Konflikt mit der Kommission nicht vor dem Beginn
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beilegt. "Nur dann wäre die
Kanzlerin frei, von den anderen EU-Staaten Zustimmung zu
anspruchsvollen längerfristigen Klimaschutzzielen zu verlangen",
sagte sie dem Tagesspiegel. In diesem Zusammenhang bezeichnete Künast
die Aussage von Umweltminister Gabriel, der Klimaschutz müsse jetzt
Chefsache werden, und die Kanzlerin kenne sich in dem Thema ja auch
exzellent aus, als "verbalen Showtanz, dem real nichts folgt". Künast
findet es "absurd", dass die Regierung im Streit über die Gesamtmenge
für den CO2-Ausstoß mit Brüssel zu keiner Lösung kommt. Schließlich
habe die deutsche Industrie in ihrer Selbstverpflichtung zum
Klimaschutz aus dem Jahr 2000 CO2-Emissionen in einem Umfang von 451
Millionen Tonnen zugesagt. Brüssel fordere lediglich eine Begrenzung
auf 453 Millionen Tonnen. Es müsse doch möglich sein, der Industrie
klarzumachen, dass "Verträge eingehalten werden müssen", sagte sie
weiter. Auch die 14-Jahres-Regelung sei zu Recht beanstandet worden.
Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass es über einen so langen
Zeitraum keine technologischen Fortschritte gebe.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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