 Der Tagesspiegel: Polenz hält Verlängerung des Kongo-Einsatzes für möglich: Notfalls müssen wir neu entscheiden
Geschrieben am 24-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundestag muss nach Meinung des Vorsitzenden
des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), den
Militäreinsatz im Kongo unter bestimmten Umständen verlängern. "Wir
müssen uns die Freiheit lassen, notfalls auch neu zu entscheiden",
sagte der CDU-Außenpolitiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Eine Befristung des Mandats für die an der
EU-Militärmission beteiligten deutschen Soldaten sei aber sinnvoll.
Die Frist müsse ausreichen, um die Wahl und die Bildung der
kongolesischen Regierung abzusichern. "Für den Fall, dass Umstände
eintreten, die heute nicht vorhersehbar sind, werden wir neu
entscheiden müssen", sagte Polenz.
Der Ausschussvorsitzende verteidigte den Einsatz. Es sei "in
europäischem und in deutschem Interesse, einen Stabilisierungsprozess
zu einem guten Zwischenergebnis zu bringen, der seit einigen Jahren
mit viel Hilfe der EU vorangekommen ist". Die Kritik der FDP, die
Bundesregierung setze sich mit Vorfestlegungen über die Rechte des
Bundestags hinweg, wies Polenz zurück. "Die FDP erhebt einen absurden
Vorwurf", sagte er. "Vorabsprachen sind eine zwingende Bedingung
eines mulilateralen Einsatzes und nichts Unanständiges."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Der Tagesspiegel".
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