 Neues Deutschland: zum Abschluss des EU-Gipfels
Geschrieben am 24-03-2006 |
Berlin (ots) - Wahrscheinlich war das der Höhepunkt des
EU-Frühjahrsgipfels: Der EU-Kommissionspräsident erhielt zu seinem
50. Geburtstag eine große, weiße Torte, gekrönt mit dem in einen
Stier verwandelten Gott Zeus, der Prinzessin Europa entführt. José
Manuel Barroso muss die Überraschung so milde gestimmt haben, dass er
sich über das Treffen zufrieden zeigte, obwohl es auch ihm an
konkreten Ergebnissen mangelte, wie er zugab.
Bereitschaftserklärungen zur engeren Zusammenarbeit werden da schon
zum Erfolg, ob nun in Sachen Energiepolitik oder wenn es um die
Schaffung von Jobs geht. Zwei Millionen neue sollen als Folge der
Konjunkturerholung in der Union bis 2010 jährlich entstehen, so die
von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgelegte »Strategie
für Beschäftigung und Wachstum«. Von der ursprünglich angeregten
drastischen Aufstockung der Mittel für Forschung und Bildung in der
neuen Initiative war schon am Gipfelende nicht mehr die Rede. Und wie
geduldig Papier ansonsten ist, zeigt die armselige Bilanz der
»Lissabon-Strategie«, die nicht weniger vollmundig, aber ebenso
unverbindlich vor Jahren ähnliches versprach.
Dafür wurde die Einigung auf eine »gemäßigte Liberalisierung« der
europäischen Dienstleistungsmärkte als Erfolg verkauft. Doch der
»gute, kluge Kompromiss« (Originalton Merkel) ändert bei näherem
Hinsehen keineswegs die zuvor von linken Parteien und Gewerkschaften
heftig kritisierte neoliberale Stoßrichtung der Richtlinie, so wenig
wie das unsoziale »Herkunftslandprinzip« aus der Welt ist, weil der
Begriff nun nicht mehr auftaucht. Diese Brüsseler Melange jedenfalls
mundet nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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