LVZ: CDU/CSU betonen Verantwortung der Bundeswehr und der Nato für die Garantie der Energieversorgung / von Kaeden: Einseitige Abhängigkeit vom russischen Erdgas muss schnell beendet werden

Leipzig (ots) - Die Union sieht angesichts der
Gas-Versorgungskrise mit Gazprom und Russland die energiepolitische
Versorgungssicherheit der Bundesrepublik auch als nationale und
internationale militärpolitische Herausforderung für die Bundeswehr
und für die Nato. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Eckart von Klaeden (CDU), sagte in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es steht völlig außer Frage, dass
für die Bundeswehr auch die Sicherung von Handelswegen und der
Energieversorgung eine Aufgabe sein kann. Natürlich ist es auch eine
militärpolitische Aufgabe der Staatengemeinschaft, zur Befreiung von
Ländern mit Energiequellen beizutragen, wenn diese völkerrechtswidrig
angegriffen wurden", so der CDU-Experte. Er erinnerte dabei an die
Befreiung des vom Irak besetzten Erdöl-Produzenten Kuwait. "Aber
völlig ausgeschlossen wäre der umgekehrte Schluss, also der eigene
Angriff, um eventuell in den Besitz von Energiequellen zu kommen. Die
internationalen Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr auch im
Mittelmeer, zur Terrorismusbekämpfung, dient im übrigen bereits heute
auch schon dem Schutz der Handelswege", so von Klaeden.
Das westliche Verteidigungsbündnis Nato werde in Zukunft noch stärker
auch Fragen der Energiepolitik zu beantworten haben, meinte von
Klaeden. "In der Nato sind nicht die Fragen eines richtigen
Energie-Mix zu besprechen. Aber wenn es um die vitalen Interessen der
Bündnisstaaten geht, dann ist die Nato der richtige Ort, um eine
solche strategische Debatte zu führen. Die Nato ist ein politisches
Bündnis und nicht nur ein rein militärisches." Ihre Mitglieder seien
bereit, gemeinsame Werteentscheidungen geschlossen durchzusetzen.
Mit Blick auf den aktuellen Erdgas-Konflikt machte der
außenpolitische Experte der Unions-Fraktion deutlich, dass derzeit
noch Russland und Deutschland wechselseitig auf die Einhaltung der
geschlossenen Verträge angewiesen seien. "Zur Zeit gibt es im
deutsch-russischen Verhältnis eine gegenseitige Abhängigkeit.
Russland ist weiterhin auf das technische Wissen des Westens
angewiesen, um seine Energiequellen weiter zu erschließen. Und noch
hat Russland keine wirkliche Alternative beim Verkauf des Erdgases."
Der Westen müsse also bedient werden. Die Einhaltung geschlossener
Verträge dürfe deshalb von keiner Seite in Frage gestellt werden.
"Andererseits müssen wir das einseitige Maß an Energie-Abhängigkeit,
insbesondere vom Gas, von russischen Quellen und von
Versorgungslinien aus Russland in Zukunft deutlich reduzieren. Das
ist uns allen durch die aktuellen Erdgas-Handelskonflikte noch klarer
geworden", betonte der CDU-Politiker.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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