 Gregor Gysi: Hinrichtung Husseins trägt nicht zur Befriedung des Irak bei
Geschrieben am 30-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur Hinrichtung von Saddam Hussein erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Zweifellos zeichnet Saddam Hussein für grobes Unrecht, für
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkerrechtswidrigen Krieg
verantwortlich. Dennoch war das Verfahren gegen ihn nicht
rechtsstaatlich und ist deshalb auch hinsichtlich seines Ergebnisses
problematisch. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil DIE LINKE.
die Todesstrafe aus prinzipiellen humanitären Erwägungen ablehnt.
Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine
politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als
irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie
im Irak ist damit keineswegs gemacht.
Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Hinrichtung selbst
und regelmäßig die Wiederkehr des Hinrichtungsdatums zur Verschärfung
der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt und nicht zu dessen
Befriedung, die so dringend erforderlich wäre.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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