 Ulla Jelpke: Luftsicherheitsgesetz - auch SPD stellt Grundgesetz zur Debatte
Geschrieben am 03-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Neuauflage des
Luftsicherheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die ablehnende Haltung führender SPD-Politiker gegenüber den
verfassungswidrigen Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) ist unglaubwürdig. In der Diskussion über den Abschuss von
Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr ist die SPD faktisch auf den
Kurs von Schäuble eingeschwenkt.
Das zeigt die Äußerung ihres innenpolitischen Sprechers, Dieter
Wiefelspütz, der heute in der Frankfurter Rundschau erklärt,
Anschläge wie die vom 11. September seien "kriegerische
Luftzwischenfälle". Weiter führt er aus, "sehr schwer wiegende"
Luftzwischenfälle, die "in Art und Ausmaß einem militärischen Angriff
im herkömmlichen Sinne entsprechen", berechtigten zur Anwendung des
Kriegsrechts.
Damit hat Wiefelspütz den gegen die Menschenwürde gerichteten Kurs
des Innenministers sogar noch verschärft. Will Schäuble die
Verfassung ändern, so glaubt die SPD selbst darauf verzichten zu
können. Der SPD-Vorstoß läuft darauf hinaus, der Bundesregierung
freie Hand zu geben, einen Terroranschlag als militärischen Angriff
zu werten. Eine parlamentarische Kontrolle wäre gar nicht mehr
praktizierbar.
Die Koalitionsparteien führen offenbar einen Wettbewerb darum, wer
die am meisten verfassungsfeindlichen Vorschläge entwickelt. Wer
einen Terroranschlag dazu benutzen will, im Inneren das Kriegsrecht
einzusetzen, der verbiegt das Grundgesetz derart, dass es bricht.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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