 Uhl: Luftsicherheit - Staat muss seine Bürger schützen können
Geschrieben am 03-01-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesinnenministers zur
Verbesserung der Luftsicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Bei terroristischer Bedrohung aus der Luft kann die Polizei nicht
eingreifen, die Bundeswehr darf es bislang nicht. Dies ist eine
klaffende Schutzlücke für die Bürger. Die Bundesregierung hat die
Pflicht, diese zu schließen. SPD und Union haben sich im
Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt.
Einzelne SPD-Abgeordnete vertreten die Auffassung, für die
Situation des 11. September gälte in Deutschland "das Kriegsrecht".
Somit bestünden "klare Maßstäbe". Diese Behauptung ist abenteuerlich
und rechtsirrig.
Vielmehr hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung das
Luftsicherheitsgesetz eingebracht, weil es bislang überhaupt keine
Einsatzgrundlage für die Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsfalles
gibt - noch nicht einmal im Falle eines nur von Terroristen besetzen
Flugzeugs.
Das Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht
gescheitert. Die Richter stellten fest, dass das Grundgesetz geändert
werden muss, um neue Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr zu
schaffen.
Eine Änderung des Art. 35, wie von der SPD bevorzugt, ist dazu
ungeeignet, weil dieser Artikel nur die unbewaffnete Amtshilfe der
Bundeswehr regelt. Die Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt - im
Extremfall ein Flugzeugabschuss - ist davon grundverschieden. Somit
kommt nur eine Änderung des Art. 87a in Betracht, um dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.
Die pflichtgemäße Initiative des Bundesministers des Innern ist
ohne seriöse verfassungsrechtliche Alternative und verdient die
Unterstützung des Koalitionspartners.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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