 Rheinische Post: Reform-Gezänk
Geschrieben am 03-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck
Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so
weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt
endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist
unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer
Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch
die große Koalition am Ende wäre.
Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist
Augenwischerei. Zwei Wochen mehr Zeit zur Beratung werden weder den
Versicherten noch den Beschäftigten im Gesundheitssektor zugute
kommen. Sie dienen allein der großen Koalition dazu, ihr Mütchen zu
kühlen.
Doch wer in Berlin (oder nächste Woche in Wildbad Kreuth) meint, mit
Gezänk um die Gesundheitsreform noch punkten zu können, hat sich
verrechnet. Das will wirklich keiner mehr hören. Diese Reform ist vor
die Wand gefahren, bevor sie in Kraft getreten ist. Union und SPD
sind gemeinsam dafür verantwortlich. Eine weitere Verschiebung der
Reform oder auch wichtiger Teile wie der zur Privaten
Krankenversicherung bringt nur dann etwas, wenn es auch die
Bereitschaft gibt, neu zu denken statt ständig alte Grabenkämpfe
auszufechten.
Bericht: Gesundheitsstreit eskaliert, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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