Kampeter: Wer wackelt, versagt!

Berlin (ots) - Zum Lob der Haushaltssanierung der unionsgeführten
Koalition durch die OECD erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über das Lob der OECD
für ihre Politik der Haushaltssanierung. Die Aussage, dass
Deutschland sich als einziges Land in der Euro-Zone mit Ehrgeiz an
die Defizitsenkung gemacht habe, würdigt insbesondere das Engagement
der Union in der Koalition. Die Union steht für solide
Staatsfinanzen. Dass dieses Ziel nach 7 Jahren rot-grüner
Schuldenpolitik mit mehrfachen Verstößen gegen die
Maastricht-Kriterien wieder ganz oben auf der Agenda in Deutschland
steht, ist ein großes Verdienst der Union. Denn nur mit soliden
Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und nachhaltiges
Wachstum für mehr Beschäftigung möglich. Der Sanierungskurs wird sich
auszahlen. Die OECD-Analyse zeigt, dass die Mär vom "Kaputt-Sparen"
falsches keynsianisches Denken aus dem letzten Jahrtausend und für
nachhaltige Finanzpolitik nicht geeignet ist.

Die Haushaltskonsolidierung wird für die Union auch weiterhin
höchste Priorität haben. Die mittelfristige Finanzplanung wird
entsprechend den Erfordernissen des Europäischen Stabilitätspaktes
überarbeitet. Bereits der Bundeshaushalt 2006 trägt den Stempel der
Union: die tatsächliche Neuverschuldung könnte etwa 10 Mrd. Euro
niedriger ausfallen als geplant. Mit der Union ist die bundesdeutsche
Haushaltspolitik wieder der Stabilitätsanker für den europäischen
Währungsraum geworden.

Wir sollten den Aufschwung nutzen, um die Konsolidierung
abzusichern. Die Erwartungen von Konsumenten und Investoren in die
Fortsetzung der sparsamen Haushaltsführung und verlässlichen
Finanzpolitik müssen stabilisiert werden. Diese Erwartungsstabilität
ist der Schlüssel für einen anhaltenden Aufschwung, den die
Haushaltssanierung so dringend benötigt. Der Bundesfinanzminister ist
daher aufgefordert, Kurs zu halten und zusätzlichen Ausgabewünschen -
auch denen aus der Koalition - mannhaft zu widerstehen. Dabei wird er
von den Haushältern ausdrücklich unterstützt. Wer wackelt, versagt!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de