 Petra Pau, Gesine Lötzsch: Goldgrube Begleitgesetz: Der Bundestag ist gefragt - mit Mut zur Entscheidung
Geschrieben am 05-01-2007 |
Berlin (ots) - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte, und Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion, sehen angesichts der im Bericht des Bundesministeriums des
Inneren festgestellten Millionenfolgekosten des Dienstrechtlichen
Begleitgesetz für den Bonn-Berlin-Umzug erheblichen Handlungsdruck
für den Bundestag:
"Vor nahezu 14 Jahren wurde der Umzug von Parlament und Regierung
von Bonn nach Berlin beschlossen", erinnert Petra Pau. "Es war ein
politischer Beschluss. Dazu gehörte auch die Teilung der Ministerien
in Rhein- und Spree-Ministerien.
Ob diese Teilung auch sachlich klug und vernünftig ist, wird immer
wieder mal debattiert - ohne Mut zur Entscheidung. 2007 bietet sich
für eine sachliche Prüfung und mutige Entscheidung regelrecht an.
Denn weder in Nordrhein-Westfalen noch in Berlin gibt es
Landtagswahlen. Der Bundestag ist gefragt."
Für Gesine Lötzsch ist das Dienstrechtliche Begleitgesetz ist eine
wahre Goldgrube für pendelnde Ministerialbeamte:
"Seit Inkrafttreten des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes wurden
194 Mio. EUR für personelle Maßnahmen ausgegeben. Diese
Ausgabenexplosion war zu erwarten. Dieses Begleitgesetz wurde von uns
immer heftig kritisiert, da die darin festgeschriebenen Leistungen
ausgesprochen üppig sind.
Jetzt zeigt sich, dass dieses Gesetz eine wahre Goldgrube ist. Das
ist Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil. Das
Goldgruben-Gesetz muss aufgehoben werden!"
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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