 Trotz Reiseverbot: Batasuna-Sprecher Otegi am 13. Januar auf Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt in Berlin
Geschrieben am 05-01-2007 |
Berlin (ots) - Der Chef der linken baskischen Partei Batasuna,
Arnaldo Otegi, wird ungeachtet eines von der spanischen Justiz
verhängten Reiseverbotes auf der internationalen
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sprechen. Dies berichtet die in
Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe), die mit
anderen die Veranstaltung organisiert.
»Ich würde gerne an der prestigereichen Rosa-Luxemburg-Konferenz
teilnehmen, aber derzeit sieht es so aus, als wenn es nicht geht«,
sagte Otegi gegenüber junge Welt. Mit dem vom Obersten Gerichtshof in
Madrid verfügten Reiseverbot werde einmal mehr deutlich, daß das so
oft proklamierte »Europa der freien Reise«, das grenzenlose Europa,
nicht für alle gelte. Der Audienca Nacional hatte am Donnerstag einen
Reiseantrag Otegis zur Konferenz, der der in Spanien verbotenen
Partei Batasuna (Einheit) vorsteht, abgelehnt. Als Begründung diente
unter anderem sein Auftritt auf einer Pressekonferenz nach einem der
Untergrundorganisation ETA zugeschriebenen Anschlag in Madrid am
vergangenen Samstag. Da Batasuna verboten ist, sei dieser illegal
gewesen.
Wie junge Welt berichtet, fordert Otegi die spanische Regierung
zur Fortführung des Friedensprozesses auf. »Wir sind überzeugt, daß
es zu einer politischen Lösung des weiter bestehenden Konfliktes
keine Alternative gibt.« Jeder andere als der politische Weg »ist auf
Sand gebaut«, so Otegi. Madrid hatte die Gespräche mit der ETA nach
dem jüngsten Anschlag für beendet erklärt.
Otegi versicherte gegenüber junge Welt, er werde sich in jedem
Fall an der Rosa-Luxemburg-Konferenz beteiligen. »Denkbar wäre eine
Videoschaltung vom Baskenland nach Berlin. Und wenn die staatliche
Repression auch dieses nicht zuläßt, dann schicke ich einen Brief aus
dem Knast.«
Die XII. Rosa-Luxemburg-Konferenz steht unter dem Motto »Das geht
anders - united, unido, vereint«. Sie findet am 13. Januar 2007
(Beginn 11 Uhr) in der Mensa der Technische Universität Berlin
(Hardenberstr. 34) statt. Neben Otegi sprechen unter anderem Gesine
Lötzsch (Vize-Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB), Ernest
Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Steiermärkischen
Landtag, Österreich) und Alberto Moreira (Befreiungstheologe,
Professor an der Katholischen Universität Goiania, Brasilien).
Originaltext: Verlag 8. Mai GmbH
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Pressekontakt:
Weitere Informationen und Presseakredditierungen:
Nora Krause, E-Mail:nk@jungewelt.de, Telefon: 030-53 63 55 10,
Internet: www.rosa-luxemburg-konferenz.de
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