 Werner Dreibus, Kornelia Möller: Echte öffentlich geförderte Arbeitsplätze statt Billigjobs
Geschrieben am 05-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu Überlegungen innerhalb der SPD, den
Niedriglohnsektors stärker zu fördern, halten Werner Dreibus,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Kornelia
Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion für
unzureichend bis kontraproduktiv:
Werner Dreibus: "Die in der "Bremer Erklärung" des SPD-Vorstandes
benannten Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend
bis kontraproduktiv. Mit der Idee eines "sozialen Arbeitsmarktes"
greift die SPD zwar unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich
geförderter Arbeitsplätze auf. Die vorgesehenen 100.000 Stellen sind
jedoch angesichts von mehr als 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen
nicht mehr als politische Kosmetik. DIE LINKE. hingegen hat ein
Konzept zur Förderung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2009
vorgelegt (Drs. 16/2504) - als ersten Schritt."
Kornelia Möller weist darauf hin, dass die SPD im Bestreben,
koalitionsfähige Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu suchen,
die SPD immer wieder neue Begriffe auf den Medienmarkt bringe. "Jetzt
ist es eine "Einkommenssteuer-Gutschrift", die Geringverdienende vom
Finanzamt erhalten sollen."
Eine solche steuerliche Subventionierung niedriger Löhne sei
beschäftigungspolitisch schädlich, so Dreibus. "Bereits heute werden
mehr als drei Millionen Arbeitsplätze vom Staat bezuschusst: Mini-
und Midi-Jobs und ALG II-Aufstocker. Das hat wesentlich zur
Vernichtung regulärer Arbeitsplätze, zu Finanzierungsproblemen bei
der Sozialversicherung und zur Verunsicherung und Verarmung von
Beschäftigten beigetragen. Ein weiteres Subventionsinstrument würde
diese Entwicklungen noch verstärken. Und: Lohnsubventionen befördern
Lohnsenkungen. Denn sie entheben die Unternehmen der Aufgabe, den
Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zu zahlen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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