 Der Tagesspiegel: Sozialministerium will bei Rente mit 67 hart bleiben
Geschrieben am 06-01-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundessozialministerium hat sich gegen
eine Vertrauensschutzlösung beim Vorruhestand ausgesprochen. "Wir
haben uns bei der Erarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfs aus
triftigen Gründen entschieden, den Vertrauensschutz bei der
Altersteilzeit nicht für den Vorruhestand zu übernehmen", sagte ein
Sprecher von Minister Franz Müntefering (SPD) dem "Tagesspiegel am
Sonntag". "Es wird keine Korrektur geben." Dagegen fordert die
Gewerkschaft Verdi Nachbesserungen zugunsten der Beschäftigten. "Auch
diese Menschen müssen geschützt werden", sagte Judith Kerschbaumer,
im Bundesvorstand der Gewerkschaft für Sozialpolitik zuständig. Bei
Banken und Versicherungen, aber auch in der Großindustrie, sind
Zehntausende Beschäftigte in den vergangenen Jahren bezahlt in den
Vorruhestand geschickt worden, um anschließend nahtlos in Rente zu
gehen. Sie hatten mit einem Rentenbeginn mit 62 kalkuliert, nach der
Rentenreform der Regierung sollen sie jedoch künftig erst mit 63
Rente beantragen können.
Die Regierung will nicht mit einer weiteren
Vertrauensschutzregelung ihr Reformziel, den späteren Rentenbeginn,
gefährden. Nach Informationen der Zeitung haben sich im vergangenen
Jahr noch Zehntausende von Menschen vor der Rente mit 67 in die
Altersteilzeit gerettet. Bei Daimler-Chrysler und bei der Post habe
es Vereinbarungen im "vierstelligen Bereich" gegeben. Im
Versicherungsbereich der Allianz haben knapp 50 Prozent der
Berechtigten zugegriffen: Von rund 2900 Beschäftigten der "Generation
52 plus" haben im vergangenen Jahr circa 1400 eine
Altersteilzeitvereinbarung unterschrieben, berichtet der
"Tagesspiegel am Sonntag". Da Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch
darauf haben, in Altersteilzeit zu gehen, hätten vor allem die
Unternehmen zugestimmt, die ohnehin Personal abbauen wollen, sagte
Verdi-Expertin Kerschbaumer der Zeitung. "Die Unternehmen haben die
Altersteilzeit als Personalabbauinstrument benutzt."
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Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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